Wie erwartet zeigt sich die AfD erneut in ihrer berechenbaren und durchschaubaren Manier. Im heutigen Gespräch zwischen uns und Marco Wanderwitz wurde deutlich, dass die jüngsten Entwicklungen in der Partei keine Überraschung darstellen.
Die AfD verfolgt dabei zwei klare Ziele: Mitgliederzuwachs, der kurzfristig Macht konsolidieren soll, und den Versuch, einem möglichen Parteiverbotsverfahren zu entgehen.
Doch diese Strategie könnte sich als Bumerang erweisen.
Die AfD kann zwar immer wieder versuchen, ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen, doch ein Verbotsverfahren bleibt weiterhin auf der politischen Agenda.
Die Partei steht zunehmend unter Beobachtung – nicht nur durch die demokratische Öffentlichkeit, sondern auch durch Verfassungsorgane, die die rechtlichen Grundlagen einer solchen Maßnahme prüfen. Insgesamt ist deutlich die nationalistische Ausrichtung der AfD erkennbar, und genau diese Ausrichtung will die AfD auch.
Ein kontroverses Symbol und die neuen „Jungen Patrioten“
Aktuell kursiert in AfD-internen Chatgruppen ein Bild, das selbst innerhalb der Partei polarisiert. Es zeigt ein blaues Halstuch, ähnlich dem der Jungen Pioniere der DDR, mit der Aufschrift „Seid bereit!“ und den Initialen „JP“ – ein ironisch anmutender Rückgriff auf ein sozialistisches Erbe, das die AfD sonst vehement ablehnt. Unter dem Namen „Junge Patrioten“ (JP) soll die Organisation die bisherige Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) ersetzen. Dies wurde auch dem RND von führenden Parteikreisen bestätigt.
Die Neugründung ist kein Zufall: Mit der Umstrukturierung soll die AfD-Jugend auf direktem Weg in die Partei eingebunden werden. Alle Mitglieder zwischen 16 und 35 Jahren sollen automatisch Teil der JP werden, während Jugendliche ab 14 Jahren ebenfalls beitreten können – jedoch mit der Verpflichtung, ab 16 der AfD beizutreten.
Diese Satzungsänderung zeigt das eigentliche Ziel, eine stärkere Integration und ideologische Disziplinierung der Parteijugend, aber lässt die sich disziplinieren?
Die Entscheidung über die Satzung wird auf dem Parteitag im Januar 2025 in Riesa erwartet. Kritiker innerhalb der AfD-Jugend werfen dem Bundesvorstand jedoch vor, die Eigenständigkeit der JA zu opfern und den Einfluss der Jugendorganisation massiv zu beschneiden.
Widerstand und interne Konflikte
Innerhalb der JA regt sich erheblicher Widerstand. Der AfD-Europaabgeordnete Tomasz Froelich und andere Vertreter argumentieren, dass die geplante Satzung nicht endgültig sei. Es gäbe Spielraum für Verhandlungen über den Namen, die finanzielle Ausstattung und die Autonomie der neuen Jugendorganisation. Doch diese Versuche, die Wogen zu glätten, scheinen den tiefen Riss in der AfD nicht zu überbrücken.
Besonders scharfe Kritik kommt von Anna Leisten, der Vorsitzenden der brandenburgischen JA und einer Vertreterin des rechtsextremen Flügels. Sie sieht in der geplanten Selbstauflösung der JA einen „Anschlag auf die eigene Parteijugend“. In einem Beitrag auf dem sozialen Netzwerk X sprach sie von einer Kampfansage an die Parteiführung.
Eine Strategie mit Risiken
Die geplante Neuausrichtung der AfD-Jugend zeigt, wie sehr die Partei unter Druck steht. Die innerparteilichen Konflikte und die strategischen Versuche, Mitgliederzahlen zu steigern und sich gegenüber dem Verfassungsschutz abzusichern, könnten langfristig zu weiteren Spannungen führen. Die geplante Zwangsintegration der Jugendorganisation in die Partei zeigt jedoch einmal mehr das autoritäre Verständnis, das die AfD prägt.
Für demokratische Kräfte bleibt es entscheidend, die Entwicklungen der AfD kritisch zu beobachten und darauf hinzuweisen, wie diese Partei demokratische Werte und Institutionen systematisch untergräbt.
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